uvmann

Im November war es soweit, mit dieser Entscheidung galt das einst hochgelobte "Deutsche Fernmeldegeheimnis" für offiziell beerdigt: *1949 †2007. Damals verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung. Nun haben wir Gewissheit, dass dem Wissendurst eines Herrn Schäuble nichts mehr Weg steht. Bundespräsident Köhler hat das Gesetz unterzeichnet, wie heise.de berichtet. "Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten", wird ein Regierungssprecher zitiert. Wahnsinn. Eigentlich so unglaublich, dass man automatisch an amerikanische Verhältnisse denkt. Oder schlimmeres. Am 01. Januar 2008tritt es also in Kraft treten. "Danach werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden", hast Heise zusammen. Und das ist ja auch nur die Spitze des Eisbergs. Verfassungsklagen laufen, ich fürchte da hilft aber auch kein Daumendrücken. In Zukunft sollte man also ganz vorsichtig damit sein, auch nur spaßeshalber die Ausdrücke Bombenanschlag, Terror, Glaubenskrieg, mit gutem Gewissen Steuern hinterziehen und hastdunichtgehört zu benutzen. Ooops.

Mehr Infos zum Schäuble-Katalog gibt es hier. Wer die üblichen Begriffe wie Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdruckchips und Ausweise mit Fahndungsoption und zentrale Datenbanken googlet hat sowieso ganz schnell keine Lust mehr. auf gar nichts. Bis dann irgendwelche Arschnasen den letzten Schritt gehen.